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Angesichts Hartz IV formierte sich im August
bundesweit politischer Protest auf der Straße. Im Osten deutlich stärker als
im Westen. Dort gab eher das organisierte Berufsdemonstrantentum den Ton an,
die illustren Grüppchen, die auf keiner Demo fehlen. Man sah die vom 1. Mai
oder anderen Großkundgebungen bekannten Gesichter. Manch eine/r dürfte sich
wie zu Hause gefühlt haben. Einig war man sich auch in dem, was man ablehnte
und forderte. Nichts davon taugt als Leitlinie für eine politische Bewegung,
die gezielt auf notwendige Veränderungen hinarbeitet. Wir sind das Volk. Wir zeigen der Regierung die
Rote Karte. So nicht, Herr Schröder. Wir lassen uns doch nicht für blöd
verkaufen. Dumm genügt schon. Hat einer 98 im Ernst geglaubt, Rot-Grün würde es
zum Besseren wenden? Tatsächlich haben das viel zu viele. Und jetzt hängen sie
sich an den von ihnen gewählten Schießbudenfiguren auf, heißen sie
undemokratisch und Verräter. Sicher, die Hartz-Reformen sind eine Sauerei, die
Forderungen nach Rücknahme voll berechtigt. Doch der vorherige Zustand war
kaum besser. Fällt ihnen nichts Besseres ein, als dessen Wiederherstellung? Die
Entwicklung wird ihnen diesen Gefallen nicht erweisen. Sie kennt kein Zurück
in die Vergangenheit. ‘Arbeit & Soziale Gerechtigkeit’ liest man wieder auf
Flugblättern. Eine abgenutzte, hohl klingende Gewerkschaftsparole. Über Arbeit
wollen sie sich am gesellschaftlichen Reichtum beteiligen. Haben sie ihren
Marx nicht richtig gelesen? In der bisherigen Form ist Arbeit der reine Zwang.
Sie knechtet den Menschen, macht ihn abhängig, verschleißt ihn, stumpft ihn
ab. Daran ändert sich im Prinzip auch nichts bei 30 statt 40-50 Wochenstunden
und 10 statt nur 1-2 Euro Stundenlohn. Knechtschaft und Erpressung werden
leicht abgemildert, aber nicht abgestellt. Hat diese Form von Arbeit, an der
sich wenige bereichern, jemals nur im Ansatz für so etwas wie soziale
Gerechtigkeit gesorgt? Früher wollten sie die ganze Bäckerei. Sie bekamen ein
paar Krummen. Jetzt, wo die Zeit reif ist, ein paar Scheiben Brot zu
verlangen, begnügen sie sich mit der Forderung nach Rückgabe der vertrockneten
Krümel. Hat sich die arbeitende Bevölkerung nicht lange genug daran
verschluckt? Haben sie sich jemals gefragt, ob dieser allgemeine Zwangsdienst
an der Arbeitsfront sich überhaupt mit demokratischen Grundprinzipien in
Einklang bringen läßt? Stichwort: Freiwilligkeit, Freizügigkeit. Warum sich
nicht endlich nach etwas Neuem, Anderem, Besseren umschauen? Ein Blick in die
Schublade genügt: Dort liegt und wartet es: Das Konzept einer Grundsicherung
für alle. Unter ferner liefen taucht es irgendwo im Kleingedruckten der
Flugblätter auf. Es gehört fett gedruckt an die erste Stelle. Oder zumindest
dorthin, wo man es schwerlich übersieht. Der Wandel kündigt sich an. Die Strömung nimmt zu. Es hat keinen
Zweck, dagegen anzurudern. Die Stromschnellen sind nicht mehr fern. Mit
Forderungen von gestern lassen sie sich nicht besänftigen. Dennoch beginnt die
Endlosdiskussion mit dem ewigen Ruf nach gleichem Zwang für alle wieder von
vorn. Auf der Jagd nach ihrem eigenen Schwanz dreht sich die Katze im Kreise.
Wann beißt sie sich endlich dort hinein, damit der Schmerz sie aufweckt? Die
Protestwelle rollte an und vorbei. Wird sie einen nachhaltigen Effekt haben
und eine politische Massenbewegung nach sich ziehen? Man soll die Hoffnung nie
aufgeben. Hoffnungslos bleibt das Unterfangen, wenn wir es den Händen unserer
Berufsaktivist/inne/n lassen. Viele von ihnen kennen die allgemeinen Missstände
und haben sicher die besten Absichten, etwas zum Positiven zu ändern. Sie sind
im folgenden nicht gemeint. Aufs Korn nehmen wollen wir vielmehr die
zahlreichen fragwürdigen Elemente, die in Initiativen, Verbänden,
Organisationen und Gruppen ihr Unwesen treiben. Diese haben kein wirkliches
Interesse an einem grundsätzlichen politischen Wandel. Grob lassen sie sich in
drei Gruppen unterteilen: Gruppe II: Leute, die Posten und Stellen in Parteien,
Gewerkschaften, linken Gruppen und Initiativen besetzt halten und vorgeben, im
Namen der Betroffenen zu sprechen und zu handeln, in Wahrheit aber nur das
eigene Süppchen kochen. Auch sie haben kein Interesse an einer wirklichen
Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Das könnte
ihnen ja in die Suppe spucken, sprich, sie bzw. ihren Posten überflüssig
machen. Das wollen sie tunlichst vermeiden. Genau wie die
Verwaltungsbürokratie begreifen sie ihr Tun als Selbstzweck. Ihrerseits lassen
sich als deren verlängerter Arm begreifen. Gruppe III: Leute, die gemerkt haben, dass
das rauher werdende soziale Klima (z.B. mehr Druck am Arbeitsplatz) ihre
kleine Alltagswelt bedroht, in der sie sich es halbwegs bequem gemacht haben.
Bei einem Teil von ihnen wird sich der Drang zur politischen Aktion
abschwächen, sobald sich ihr Alltag wieder von seiner angenehmeren Seite
zeigt. Das eigene bürgerliche Leben mit all seinen Ablenkungs-und
Zerstreuungsmöglichkeiten einschließlich Kultur-, Familien- und sonstigen
Programmen ist der eigentliche Wert, den sie verteidigen. Der andere Teil
wacht auf und merkt, dass allgemein etwas im Argen liegt und es keinen Zweck
hat, sich davon auszuschließen. Er schließt sich den fortschrittlichen Kräften
an. Immer und überall gilt zu prüfen:
Wem ist wirklich daran gelegen, allgemein etwas zum Besseren zu wenden und wer
ist darauf aus, alte Besitzstände zu wahren? Vielen, die (hyper-)aktiv,
redegewandt und scheinbar kämpferisch auftreten, ist das Hemd näher als die
Hose. Sie werden es mit Klauen, Zähnen und geschickter Rhetorik verteidigen.
Es wird ihnen auf die Dauer nichts nützen. Der Wandel wird kommen und es ihnen
vom Leib reißen. Empfehlenswert wäre es, sich im vorhinein von ihnen zu
trennen. Sie blockieren eine progressive Bewegung. Es stimmt: In der
Entstehungsphase schwächt jede Abspaltung die Gesamtbewegung. Ab einer
bestimmten Größenordnung ist es jedoch sinnvoll, überflüssigen Ballast
abzuwerfen. Sein Mitschleppen raubt Kraft und Tempo. Besonders, wenn er in die
entgegengesetzte Richtung drängt. Alles, was sich an Organisationen
und Gruppierungen in einer solchen Bewegung tummelt, sollte nur ein Ziel
kennen: Einen Gesellschaftszustand, der sie überflüssig macht. Alles andere
bedeutet letztendlich: Sitzenbleiben auf dem eigenen Misthaufen. Das
beeindruckt die Gegenseite nicht, sondern bestätigt sie. Seit Jahrzehnten und
Jahrhunderten macht sie vor, wie es geht. Man betrachte die kapitale Größe
ihrer Haufen. Für die gestellten Forderungen hat sie ein mildes Lächeln übrig.
30 Std. Arbeitszeit? VW brachte es bereits auf 28,5 Std. Kapital und Bürokratentum sind unseren organisierten
Protestlern weit voraus. Diese meinen, sie stellten sich ihnen entgegen. Doch
sie hinken weit hinterher. ‘Immerhin ein Anfang’, werden sie uns zurufen.
Derer hatten wir bereits viele. Sie waren alle schnell am Ende. 1996:
Großkundgebung in Bonn. Erinnert ihr Euch? ‘Kohl muss weg!’ Kohl ging weg und
Schröder kam. Die Verkohlung lief weiter, erreichte neue Spitzenwerte. Ohne
nennenswerte Gegenwehr. Erst jetzt, nach zwölf, kommen sie zaghaft aus ihren
Löchern gekrochen. Wie weit wagen sie sich diesmal hinaus? Eines ist gewiss:
Die Zukunft läßt sich nicht aufhalten. Darum bringt es nichts, mit dem
Hinterteil voran auf sie zuzumarschieren. Klaus Bergmayr |