| | Titel: | Ewiger Krieg für den ewigen Frieden? | | Meldung: |
Ewiger Krieg für den ewigen Frieden?
Es wird Zeit, die Wahrheit zu sagen. Amerika steht vor schicksalhaften Entscheidungen, welche bedeuten könnten, sich in eine Serie von Kriegen zu stürzen, die den Kampf der Kulturen, vor dem der Harvard-Professor Samuel Huntington warnte, tatsächlich entzünden könnten. Diese Kriege wären eine Katastrophe für die Welt und für dieses Land.
Wir erheben den Vorwurf, daß eine Verschwörung von haßerfüllten Artikelschreibern und Regierungsangestellten unser Land in Kriege zu treiben versucht, die nicht im Interesse Amerikas sind. Wir beschuldigen sie, sich verdeckter Kanäle und verdeckter Verbindungen zu bedienen, um diese Kriege auszulösen und das Abkommen von Oslo zu zerstören. Wir beschuldigen sie, die Beziehungen der USA zu jedem Staat in der arabischen Welt, der das Recht der Palästinenser, in ihrem eigenen Land und eigenem Staat zu leben, verteidigt, bewußt zu zerstören. Wir werfen ihnen ihre Arroganz, Vermessenheit und Kriegslüsternheit vor, welche dazu geführt hat, uns Freunden und Verbündeten in Arabien wie in der ganzen Welt zu entfremden. Noch nie haben wir eine derartige Isolation Amerikas erlebt. Schlimmer noch: Präsident Bush hat sich von diesen Neocons in eine Falle locken lassen, welche ihn die Wiederwahl kosten dürfte und Amerika der Friedensdividende beraubt hat. Damit ist das Werk zweier Generationen aus der Zeit des Kalten Krieges vernichtet.
Die Neokonservativen
Wer sind die Neokonservativen? Die erste Generation rekrutierte sich aus ehemaligen Liberalen [d.h. Sozialisten im europäischen Verständnis] und Trotzkisten; aus heimatlosen Republikanern, denen der Kurswechsel McGoverns und die republikanische Beherrschung des Kongresses mit Ronald Reagan 1980 den Lebensraum entzogen hatte.
Ein Neokonservativer, schrieb Kevin Phillips seinerzeit, dürfte eher ein Mann der Stirn statt der Faust sein. Heute dürfen wir in ihm oder in ihr einen Repräsentanten des gehobenen öffentlichen Dienstes, einer Eliteschule wie des American Enterprise Institute (AEI) oder eines seiner Ableger wie das Center for Security Policy oder das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) vermuten. Wie jemand zutreffend bemerkte, sind die Neokonservativen eher in einer Denkfabrik denn in einer Maschinenhalle zu finden. Kaum einer von ihnen kennt die Wirtschaftswelt oder kommt aus der Armee; kaum jemand war am Wahlkampf des Republikaners Goldwater beteiligt. Die Bezugsfiguren der Neokonservativen sind Woodrow Wilson, FDR, Harry Truman, Martin Luther King, die Senatoren der Demokraten Henry "Scoop" Jackson (Wash.) und Pat Moynihan (N.Y.).
Alle sind sie Interventionisten [sprich: Imperialisten] [...]. In ihrem Umfeld finden wir Jeane Kirkpatrick, Bill Bennett, Michael Novak, und James Q. Wilson. Zu ihren Publikationen gehören "The Weekly Standard", "Commentary", "The New Republic", "National Review", und die Leitartikel des "Wall Street Journal". Obwohl der Personenkreis der Neokonservativen nur wenige Leute zählt, üben sie mittels der Kontrolle über diverse konservative Stiftungen und Zeitschriften, über ihren Zugang zu den Leitartikeln und ihren direkten Draht zu den Schaltzentren der Macht einen unverhältnismäßigen Einfluß aus.
Als der Kalte Krieg zu Ende ging, begannen die Neokonservativen einen neuen Feldzugsplan zu entwerfen, um ihrem Leben einen Sinn zu verleihen. Mit dem 11. September kam ihre Zeit. Sie nutzten den Zorn der Amerikaner, um das Land in einen Kreuzzug gegen ihre eigenen Feinde zu hetzen, gegen die arabischen und islamischen "Schurkenstaaten", die sich den Hegemonieansprüchen der USA widersetzen [...].
Dabei ist der Kriegsplan bereits vor dem 11. September ausgearbeitet worden. Als Präsident Bush nach Niederwerfung der Taliban nach neuen Gegnern Ausschau hielt, schoben sie ihm den Topf mit der Fertigspeise über den Tisch: Bush löffelte bereitwillig.
Am 12. September teilte Bill Bennett den noch unter Schock stehenden Amerikanern mit, es sei der "Kampf zwischen Gut und Böse" ausgebrochen, der Kongreß müsse dem militanten Islam den Krieg erklären und eine "überwältigende Streitmacht" einsetzen. Bennett nannte den Libanon, Libyen, Syrien, den Irak, den Iran und China als Angriffsziele. Afghanistan im übrigen, das Land des Alten vom Berge,
war nicht darunter. Wie konnte Bennett wissen, welche Nationen anzugreifen waren, bevor die Urheberschaft für den 11. September
bekannt war?
Auch das "Wall Street Journal" veröffentlichte unverzüglich eine detaillierte Liste von der Luftwaffe anzugreifender Ziele; die Rede war von Luftschlägen auf Terroristenlager in Syrien, dem Sudan, Libyen, Algerien und vielleicht auch Ägypten. Aber weder die von Bennett genannten Länder noch jene im "Wall Street Journal" genannten haben das geringste mit dem 11. September zu tun.
Am 15. September legte nach Auskunft von Bob Woodward (in "Bush at War") Paul Wolfowitz eine Denkschrift vor, die Argumente für einen Militärschlag gegen den Irak - nicht aber gegen Afghanistan - versammelte. Wieso gegen den Irak? Weil, wie Wolfowitz argumentierte, ein Krieg gegen Afghanistan eine unsichere Sache sei, während der Irak ein heruntergekommenes diktatorisches Regime habe, das schnell zusammenbrechen werde. Am 20. September 2001 sandten 40 Neokonservative einen Offenen Brief an das Weiße Haus, in welchem Präsident Bush bezüglich der Maßnahmen instruiert wurde, die beim Krieg gegen den Terror zu ergreifen waren. Zu den Unterzeichnern gehörten Bennett, Podhoretz, Kirkpatrick, Perle, Kristol und der "Washington Post"-Kolumnist Charles Krauthammer. Bei diesem "Offenen Brief" handelte es sich um ein Ultimatum. Wolle er die Unterstützung der Unterzeichner behalten, so habe er die Zerstörung der Hizbollah zur Aufgabe zu machen, Vergeltungsschläge gegen Syrien und den Iran zu führen - sollten diese ihre Unterstützung der Hizbollah nicht einstellen - sowie Saddam von der Macht zu vertreiben. Den Angriff auf den Irak zu unterlassen, so warnten die Unterzeichner, würde "eine frühe und vielleicht entscheidende Kapitulation im Krieg gegen den internationalen Terrorismus bedeuten."
Hier haben wir die Verschwörung: Nur neun Tage nach dem Angriff auf Amerika teilen die Intellektuellen dem Oberkommandierenden mit, daß er, für den Fall, daß er ihren Plänen nicht folge, mit dem Vorwurf der Kapitulation vor dem Terror zu rechnen habe. Die Hizbollah aber hatte mit dem 11. September schlicht nichts zu tun. Was also hatte die Hizbollah verbrochen? Die Hizbollah hat Israel gedemütigt, indem sie dieses zwang, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen.
Präsident Bush ist also gewarnt worden. Die ihm zugewiesene Aufgabe war, den Angriff vom 11. September zu nutzen, um eine Reihe von Ländern anzugreifen, von denen kein einziges die USA angegriffen hatte, die aber alle erklärte Feinde Israels waren. Bibi Netanyahu, der ehemalige israelische Ministerpräsident, war - nebst einem soeben eingebürgerten Herrn Genet - auf allen amerikanischen Fernsehkanälen präsent, um uns zum Krieg gegen das "Reich des Schreckens" aufzurufen. Dieses "Reich des Schreckens" bestand, wie uns gesagt wurde, aus der Hamas, der Hizbollah, dem Iran, dem Irak und der "palästinensischen Enklave". So schrecklich diese Gruppen auch sein mögen, was haben sie den USA getan?
Die Kriegspartei hat alles daran gesetzt, die USA in einen Nahostkrieg zu verwickeln, bevor das Land zur Besinnung kommen konnte. Tom Donnelly vom "Project for the New American Century (PNAC)" [dem "Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert"] forderte die sofortige Invasion des Irak: "Ein solcher Angriff bedarf keineswegs der Aufstellung von einer halben Million Soldaten." Die größere Herausforderung werde erst kommen, so schrieb er, wenn die Kämpfe vorbei sind.
In das selbe Horn stieß Jonah Goldberg von der "National Review": "Die Vereinigten Staaten müssen Krieg gegen den Irak führen, denn in dieser Gegend muß Krieg geführt werden und am Sinnvollsten ist ein Krieg gegen den Irak."
Goldberg bekräftigte bei dieser Gelegenheit auch die sogenannte Ledeen-Doktrin, benannt nach dem ehemaligen Beamten des US-Verteidigungsministeriums, Michael Ledeen. Goldberg beschrieb diese so: "Es ist notwendig, daß sich die USA alle zehn Jahres irgendso ein Krähwinkel-Land herauspicken und gegen die Wand werfen; einfach nur, damit alle sehen, daß wir es ernst meinen. (Als der französische
Botschafter in London angelegentlich eines Abendessens die Frage aufwarf, ob wir wirklich wegen so eines "beschissenen kleinen Landes"
den III. Weltkrieg riskieren wollen, dürften die Goldbergs wenig begeistert gewesen sein.)
Ledeen im übrigen betrachtet die Sache inzwischen nicht ganz so beliebig: In "The War Against the Terror Masters" benennt er exakt die Regime, welche Amerika zu zerstören hat, beginnend mit den Großen Drei: Iran, Irak und Syrien. Sodann ist die Sache mit Saudiarabien zu regeln. Sind die Diktaturen im Iran, Irak, Syrien und Saudiarabien erst einmal gestürzt, ist die Aufgabe damit nicht zu Ende. Wir haben die Vollendung der Demokratisierung zu sichern. Stabilität ist keine würdige Mission und wäre ein irreführendes Konzept. Es geht in Ländern wie Iran, Irak, Syrien und Saudiarabien nicht um Stabilität, sondern um Veränderung. Es geht durchaus um Destabilisierung; die Frage ist lediglich, mit welchen Mitteln.
Indem Ledeen Stabilität als ein für die USA unwürdiges Ziel bezeichnet, erläutert er zugleich dessen "historische Mission": die kreative Zerstörung: Wir zerstören mit jedem Tag die alte Weltordnung, sowohl zu Hause als auch im Ausland. Wir vollbringen dieses Zerstörungswerk in der Wirtschaftswelt, in der Literatur, der Kunst, der Architektur, beim Film, in der Politik und auf dem Gebiet des Rechtswesens. Unsere Feinde haben diesen Wirbelsturm aus Energie und Schaffenskraft, der ihre Traditionen (welche auch immer) untergräbt, immer gehaßt; wir haben jene, die nicht Schritt halten konnten, immer beschämt. Wir müssen sie vernichten, um unsere historische Mission zu erfüllen.
Derartige Ausführungen haben weit mehr mit Leon Trotzki gemein als mit Robert Taft und offenbaren einen jakobinischen Zug jener Art von Neokonservatismus, der mit dem eigentlichen Konservativsein nichts gemein hat.
Dem "Weekly Standard" war Ledeens Feindesliste nicht umfassend genug. Wir sollten nicht nur jenen Staaten und Gruppen den Krieg erklären, die Terroristen beherbergen, meinte der "Standard", wir sollten auch jene mit Krieg überziehen, die in der Zukunft geneigt sein könnten, Derartiges zu tun.
Robert Kagan und William Kristol waren vor dieser Aussicht auf Armageddon außer sich vor Freude. Der kommende Krieg "wird sich ausbreiten und eine ganze Reihe von Staaten erfassen. Er wird Züge jener Auseinandersetzung der Kulturen haben, die man zu umgehen trachtete. Daß dabei auch moderate arabische Regime mit draufgehen, ist durchaus denkbar."
Norman Podhoretz ging in "Commentary" noch ein Stück weiter, er sang geradezu das Hohelied des Kampfes der Kulturen, es sei George W. Bushs Mission, den "IV. Weltkrieg zur Niederwerfung des militanten Islam" zu führen. Bei vernünftiger Abwägung handele es sich bei den Ländern, die niederzuwerfen sind, keineswegs nur um jene, die als die Achse des Bösen bezeichnet wurden, also um den Irak, den Iran und Nordkorea. Mindestens Syrien, der Libanon und Libyen sollten auch drankommen, wie auch sogenannte "Freunde" Amerikas, wie die königliche saudische Familie und Ägyptens Hosni Mubarak zusammen mit der palästinensischen Verwaltung. Bush habe die "allzu vorsichtigen Ratschläge des ständigen Bedenkenträges Colin Powell" beiseite zu schieben; er solle "Mumm beweisen, der geschlagenen islamischen Welt eine neue politische Kultur zu verpassen. So wie es der Krieg gegen al-Quaida notwendig machte, die Taliban zu zerstören, wird es unumgänglich sein, fünf oder sechs Diktaturen in der islamischen Welt zu beseitigen, darunter die palästinensische Verwaltung Yassir Arafats", meint Podhoretz. "Ich kann mir sogar vorstellen, daß die Umwälzungen, die dieser Krieg mit sich bringt, zu einer Art neuen imperialen Mission der USA führen, welche in der Beaufsichtigung der Nachfolgeregierungen bestünde, um diese Regierungen, die den jetzt dort herrschenden Despotismus ablösen sollen, zu Reform und Modernisierung anzuhalten. Ich könnte mir auch eine Art Protektorat über die Ölfelder Saudiarabiens vorstellen; da es immer weniger nachvollziehbar ist, wieso 7.000 Prinzen erlaubt sein soll, der ganzen Welt ihre Steuern aufzuerlegen."
Podhoretz griff Eliot Cohen Formulierung vom "World War IV." - also dem IV. Weltkrieg - auf. [Gerade so, als ob über den III. nicht mehr gesprochen zu werden brauche.] Kurz darauf war zu sehen, wie Bush Cohen's Buch - das er geschenkt bekam - in den Händen hielt. Cohen feiert in diesem Buch den Sieg ziviler Politik über die Militärs, wobei Winston Churchill und David Ben Gurion als Beispiele dienen.
Wenn es nun also gilt, folgt man Podhoretz, Bennett, Ledeen, Netanyahu, und dem "Wall Street Journal", demnächst die Regierungen von Algerien, Libyen, Ägypten, dem Sudan, dem Libanon, Syrien, dem Irak, Saudiarabiens und dem Iran zu stürzen und nebenbei Organisationen wie Hizbollah, Hamas und die palästinensische Verwaltung zu zerschlagen, cui bono?
[...]
Am 26 Januar 1998 erhielt Präsident Clinton ein Schreiben, in welchem er dringend gebeten wurde, anläßlich der bevorstehenden Rede zur Lage der Nation die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein als "Ziel amerikanischer Außenpolitik" zu deklarieren und militärische Gewalt einzusetzen, da "die Diplomatie versagt hat."
Für den Fall, daß Clinton dieser dringenden Bitte nachkomme, so die Unterzeichner, würden diese ihre "volle Unterstützung bei diesem schwierigen aber notwendigen Vorhaben gewähren." Unterschrieben haben dieses Gelöbnis Elliott Abrams, Bill Bennett, John Bolton, Robert Kagan, William Kristol, Richard Perle und Paul Wolfowitz. Vier Jahre vor dem 11. September war Bagdad als Kriegsziel bereits in den Köpfen verankert.
[...]
Die Wolfowitz-Doktrin
Im Jahre 1992 gelangte ein erstaunliches Dokument des Verteidigungsministeriums aus der Feder von Paul Wolfowitz an die Öffentlichkeit. Barton Gellman von der "Washington Post" bezeichnete es als eine "geheime Denkschrift, der Nation zu helfen, die 'Zielstellung für das kommende Jahrhundert' zu bestimmen." In der Denkschrift wurde die permanente Stationierung von US-Truppen auf sechs Kontinenten angeregt, um alle "potentiellen Wettbewerber, die eine größere Rolle im regionalen oder globalen Maßstab spielen könnten, abzuschrecken." Die Politik der Eindämmung als die im Kalten Krieg erfolgreiche Strategie sollte von einer neuen Einstellung abgelöst werden, um "eine neue Ordnung zu errichten und zu sichern." Obwohl der Inhalt der Wolfowitz-Denkschrift dementiert und amtlicherseits für irrelevant erklärt wurde, fand sich deren Inhalt in der von Präsident Bush am 21. September 2002 herausgegeben 33 Seiten starken Erklärung zur Nationalen Sicherheitsstrategie ( National Security Strategy - NSS) wieder.
[..]
Den Gegnern Amerikas teilt die neue Doktrin unmißverständlich mit: "Wir werden nicht davor zurückschrecken, notfalls alleine vorzugehen, wir werden unser Recht auf Selbstverteidigung auch durch Präventivschläge ausüben."
Die neue Sicherheitsstrategie sagt einer jeden Macht, die den Versuch unternehmen sollte, den USA machtpolitisch ins Gehege zu kommen, den Krieg an: "Der Präsident hat nicht die Absicht, es irgendeiner Nation zu gestatten, den seit dem Fall der Sowjetunion erreichten Vorsprung der USA anzutasten. Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, einen jeden Versuch eines potentiellen Gegners, der den Versuch unternehmen sollte, eine militärische Macht aufzubauen, die jene der USA übertrifft oder dieser auch nur gleichkommt, zu vereiteln.
Amerika müsse sich damit abfinden, "Gestalter der Nationen im großen Rahmen und ohne Alternative zu sein", doziert Robert Kagan. Aber diese neokonservative Vision wird uns wohl in ein Zeitalter hinüberleiten, welches Harry Elmer Barnes "den ewigen Krieg für den ewigen Frieden" genannt hat.
Seltsame Methoden im Amtsgericht Tiergarten (Berlin-Moabit)
Vor diesem Gericht muß ich mich gegen Anklagen verteidigen, welche die Rechtsordnung angreifen, indem sie die allgemeine Sitte, vom Bundestag verabschiedete Gesetze oder Grundsätze eines rechtsstaatlichen Normen entsprechenden Verfahrens zum Gegenstand der Anklage machen.
So geschehen zu 271 Cs 477/00, wo diesem "versachlichende Wortwahl" - als die Bewegung zur Sachlichkeit, zur Objektivität hin - vorgeworfen wird. Versuche, darauf hinzuweisen, daß das Gebot der Sachlichkeit in einer zweitausendjährigen europäischen Rechtstradition wurzelt, ohne welche nicht nur Europa, sondern jedes zivile Rechtssystem nicht vorstellbar ist, wurden am 20. März 2003 mit der Beschimpfung, er wolle das Gericht "für dumm verkaufen", quittiert und jede weitere Ausführung verboten.
Siehe näheres unter Siehe näheres unter www.sleipnir.netfirms.com
| | Author: | Andreas Röhler, Verlag der Freunde, Danziger Str. 219, 10407 Berlin | | Quelle: | | | URL: | | | eMail: | | | Datum: | 26.07.03, 22:06 |
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