| | Datum | Meldung | | 04.07.02, 22:24 |
Das sagt die Ministerin ! Lesen Sie das Interview mit Bärbel Höhn !
Was bedeutet das Urteil für NRW?
Verbraucherschutz-Ministerin Bärbel Höhn (Grüne): „Es hat bei uns keine Auswirkungen. In Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin die Landeshundeverordnung – bis das Landeshundegesetz kommt. Nach allem, was wir bisher wissen, hat das Urteil noch nicht einmal inhaltliche Konsequenzen für uns. Die Punkte, die kritisiert worden sind, gibt es bei uns nicht. Wir haben nicht so scharfe Auflagen wie in Niedersachsen. Dort werden Hunde der Liste I kastriert, auch wenn sie den Eignungstest bestehen. Das gibt es in NRW nicht."
Was halten Sie von dem Richterspruch?
Wir fühlen uns bestätigt. Das Gericht hat de facto Rasselisten akzeptiert. Es sagt nur, wenn man so hohe Auflagen wie Tötungen macht, muss man ein Gesetz machen und nicht eine Verordnung. Auch wird in dem Gerichtsspruch deutlich gemacht, dass man nicht nur bei der Rasse ansetzen darf, sondern auch beim Halter. Wir haben in unserem Landeshundegesetz, das zur Zeit beraten wird, hinzugefügt, dass bei bestimmten Rassen, die gefährlich gemacht werden könnten, der Hundehalter seine Zuverlässigkeit und seine Sachkunde nachweisen muss.
Kommt das Landeshundegesetz durch – es gibt Widerstand bei CDU und FDP?
Ja, ich denke schon. Weil wir eben nicht nur Rasselisten haben, sondern auch Anforderungen an den Halter stellen. Wäre eine bundeseinheitliche Regelung nicht sinnvoll? Das ist auch unser Ansatz. Deshalb haben wir das Landeshundegesetz eingereicht, um einen Beitrag zu einer möglichst bundeseinheitlichen Lösung zu leisten. Wir haben beispielsweise die Rasseliste übernommen, auf die sich die Innenminister auf Bundesebene geeinigt haben.
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| 15.03.02, 21:25 | Von: "Dr. Eduard Coeugniet"
Datum: Fr 8, Mär 2002 21:03
Betreff: Re: [LHV-Info] Fw: Thema "Kampfhunde" in Pirmasens
Liebe Freunde,
Es ist schön zu legal ,keusch und artig zu protestieren!
Es ist besser aber zu agieren!
Wir haben 10 Hunde aud dem Hamburger KZ befreit!
Und Ihr?
Reicht es über Bärbel Höhn und Ordnungsämter zu reden?
Wo ist Ihre Aktion?
Gruß ,
Ed.
Anmerkung dazu "Es wurden/werden max. 3 Hunde an ein Tierheim abgegeben aus dem Harburger Hunde KZ bei abgaben an privaten Leuten max. einer."
Was es nicht alles gibt !
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| 03.02.02, 18:18 | Gericht bestätigt Maulkorbzwang
Tierhalter-Klagen abgelehnt
KOBLENZ (ddp). Das Verwaltungsgericht Koblenz hat drei Klagen von Kampfhundehaltern auf Maulkorbzwang und Befreiung von der erhöhten Hundesteuer abgewiesen. In den jetzt veröffentlichten Urteilen (Aktenzeichen: 2 K 190/01.KO, Az. 2 K 580/01.KO und Az. 2022/01.KO) schlossen sich die Richter dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof an, der die Gefahrenabwehrverordnung sowie den darin vorgesehen Maulkorbzwang und die Pflicht zur Implantierung eines Mikrochips für verfassungsgemäß erklärt hatte. Auch die erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde sei rechtens.
Abgelehnt wurde vom Verwaltungsgericht auch die Klage einer Hundehalterin, die einen Wesenstest für ihr Tier vorlegte, wie er in anderen Bundesländern vorgesehen ist. Die Richter entschieden, der Test sei nur eine Momentaufnahme und daher nicht geeignet, die Ungefährlichkeit eines Hundes nachzuweisen.
Quelle: RON
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| 02.02.02, 18:12 | Olfen, NRW. - Chronologie der Ereignisse von Olfen
(Bis Montag, 23. Januar, war das Geschehen bereits auf unserer Homepage dokumentiert worden. Hier nun die weitere Entwicklung der Dinge:)
Dienstag, 23. Januar: Am frühen Morgen erreicht uns ein Anruf, dass die Hunde am Mittwoch um 15.30 Uhr getestet werden sollen. Da wir nicht wissen, wer die Hunde testen wird, bemühen wir uns fieberhaft darum, einen neutralen Sachverständigen/Gutachter unserer Wahl an diesem Test teilnehmen zu lassen. Nach stundenlangen Gesprächen finden wir schließlich einen erfahrenen Tester aus Köln und eine diplomierte Ethologin aus Oberhausen.
Mittwoch, 24. Januar: Um 10 Uhr wird uns telefonisch mitgeteilt, dass der Termin für den Wesens-/Verhaltenstest um eineinhalb Stunden auf 14 Uhr vorverlegt worden sei. Der Test soll nun auch an einem anderen Ort stattfinden: im Katastrophenschutzgebiet Lette. Nachdem alle von uns Beteiligten telefonisch über die Terminänderung informiert wurden, erreicht uns ein weiterer Anruf: Der Test solle nun doch auf dem Gelände der Tierpension in Nordkirchen stattfinden, in der die drei Hunde untergebracht sind. Dort treffen gegen 14 Uhr dann alle Beteiligten ein. Von den Behörden nehmen an dem Termin neben Mitarbeitern des Ordnungsamtes zwei Veterinäre des Kreises Coesfeld, außerdem die von den Behörden bestellte Gutachterin und der Besitzer der Tierpension teil. Die Halter der drei Hunde, Herr P., seine Tochter P. und deren Lebensgefährte N. werden von sieben Domino-Mitgliedern und dem von uns hinzugebetenen neutralen Gutachter begleitet. An dem Test dürfen nur dieser Gutachter und der Anwalt der Familie P. teilnehmen. Ihm wird allerdings gestattet, die Vorgänge per Videokamera zu dokumentieren. Obwohl sich die Hunde nach mehrtägiger Trennung von ihren Haltern und den überaus dramatischen Ereignissen vom 17. Januar sicherlich in einem emotional sehr angespannten Zustand befinden, bestehen alle drei Hunde den Test. Puppy, der Rüde, ohne jede Beanstandung, Hündin Tessa, die aus einem Tierheim in die Familie P. kam, verhält sich etwas schüchterner bzw. zurückhaltender. Deutlich unter dem Eindruck der schlimmen Ereignisse vom 17. Januar steht jedoch Marlon: Der Rüde, der bei dem Polizeieinsatz einen Streifschuss erlitten hatte und zudem noch mit einem Auto angefahren worden war, erweist sich als überaus ängstlich. Als sich die Sachverständige nach dem Test auf dem Gelände der Tierpension auch ein Bild davon machen will, welches Territorialverhalten die drei Hunde in ihrer gewohnten Umgebung an den Tag legen, ist Marlon - panisch vor Angst - nicht dazu zu bewegen, auf dem Grundstück der Familie P. in Olfen aus dem Auto zu steigen. Obwohl die beiden anderen Hunde bereits herumspringen und mit den Anwesenden spielen, lässt Marlon sich nicht einmal mit Leckerchen dazu bewegen, das Auto zu verlassen. Tochter P. wird vom Ordnungsamt zur Halterin der drei Hunde bestimmt, da sie die drei auch durch den Wesenstest geführt hatte. Ihr wird von den Veterinären zugesichert, dass sie die Hunde bereits am nächsten Tag zurückbekommen werde, wenn sie bis dahin eine Haftpflichtversicherung für die Tie-re und einen Sachkundenachweis beibringe. Tessa und Marlon wird zur Auflage gemacht, außerhalb des Grundstücks Maulkörbe zu tragen. Zudem sind sie stets an der Leine zu führen. Nach drei Monaten, in denen sie eine Hundeschule besuchen müssen, sollen die beiden Hunde erneut vorgestellt werden. Puppy werden keinerlei Auflagen erteilt. Der Familie wird aufgegeben, den vorhandenen 1,60 Meter hohen Zaun auf 1,80 Meter zu erhöhen.
Donnerstag, 24. Januar: Nachdem Frau P. den Behörden die Police einer seit mehreren Jahrzehnten gültigen Haftpflichtversicherung vorlegt, möchte sie nun die Sachkundeprüfung ablegen. Man vertröstet sie, es gebe an die-sem Tag zu viel zu tun. Frau P. schaltet ihren Anwalt ein. Gegen 14.30 Uhr erhält sie einen Anruf: Um 15 Uhr solle sie sich in Coesfeld einfinden, um den Sachkundetest abzulegen. Ein Termin, der allein wegen der Entfernung gar nicht einzuhalten ist. Schriftlich einigt man sich nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt von DDD auf einen Termin am kommenden Morgen.
Freitag, 25. Januar: Pünktlich um 9 Uhr tritt Frau P. zur Sachkundeprüfung an. Um 10.20 Uhr teilt man ihr mit, dass sie den Test bestanden habe. Gegen 11.20 Uhr legt Frau P. dem Amt in Olfen den Nachweis vor, in der Hoffnung, nun endlich ihre drei Hunde zurück zu bekommen. Im Amt scheint man damit aber keine Eile zu haben. Da sie den Eindruck hat, ohne Grund erneut vertröstet zu werden, ruft Frau P. erneut ihren Anwalt an. Nach einigem Hin und Her versichert man ihr nun schriftlich, dass sie ihre Hunde am Montag, 28. Januar, zurück erhalte.
Da die Familie Sorgen hat, dass die Hunde möglicherweise als Druckmittel gegen sie eingesetzt werden und weitere Repressalien drohen, bittet uns die Familie, die für Samstag geplante Demo gegen den Polizeieinsatz und die Erschießung der beiden übrigen Hunde abzusagen. Wir können die Sorgen der Familie gut nachvollziehen. In einigen Hundert eMails, Anrufen, mit der Veröffentlichung auf unserer Homepage und in zahlreichen persönlichen Gesprächen sagen wir daraufhin die Demo ab.
Samstag, 26. Januar: Dennoch sind wir an diesem Tag gegen 10 Uhr am verabredeten Demo-Treffpunkt. Wir halten es für unsere Pflicht, dort eventuell ankommenden Demonstranten selbst zu erklären, warum die Demo abgesagt wurde. Unsere Sorge ist allerdings unbegründet: Neben den zu diesem Absage-Termin bestellten Freunden und Bekannten kommt niemand - abgesehen von einem Fernsehteam des WDR, das dort dreht und den Beitrag später auch im lokalen Fenster Münster sendet. Für die Polizei, die mit mehreren Beamten angerückt ist, gibt es dagegen nichts zu tun. Mit Vertretern der "Arche 90", der "Allianz der Anständigen" und einigen anderen Hundefreunden fahren wir dann zum Anwesen der Familie P. Vor Ort nehmen wir noch einmal alles in Augenschein, werden anschließend von Familie P. zum Essen eingeladen. Als wir zusammensitzen, wird uns von den Familienmitgliedern noch einmal erzählt, was sich am 17. Januar vor dem Haus in Olfen und schließlich auch in der Nachbarschaft ereignete.
Sonntag, 27. Januar: In einer kurzfristig einberufenen Sitzung berät der DDD-Vorstand, welche weiteren Maßnahmen zu treffen sind. Da die Befürchtung nicht unbegründet erscheint, dass es bei der Rückgabe der Hunde zu einer weiteren Verzögerung der Behörden kommen könnte, haben inzwischen mehrere Teilnehmer des Wesenstest-Termins am Mittwoch eidesstattliche Versicherungen darüber abgegeben, dass die Rückgabe der Tiere bei Erfüllung der Auflagen verbindlich zugesagt worden war.
Montag, 28. Januar: Gottseidank - unsere Sorgen in diesem Punkt erweisen sich als unbegründet. Am Nachmittag erreicht uns ein Anruf der Familie P., dass man gerade mit einem Mitglied von DominoDogs auf dem Weg sei, die Hunde abzuholen. Gegen Abend dann die erlösende Nachricht:
DIE HUNDE SIND WIEDER BEI IHREN FAMILIEN!
Quelle: DominoDog
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| 28.01.02, 18:00 | NRW: Landeshundegesetz lässt auf sich warten
Verzögerung wird mit Abstimmungsbedarf unter den Bundesländern begründet
DÜSSELDORF . Das Landeshundegesetz wird nicht wie geplant bis Ende März in den Landtag eingebracht. "Es gibt Abstimmungsbedarf mit anderen Bundesländern", sagte Georg Scholz (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses.
Während bei den stark gekürzten Listen 1 und 2 weitgehend Klarheit über die Rassen bestehe, an deren Haltung weiterhin schärfere Bedingungen geknüpft sein sollen, sei unklar, ob die "20/40er-Regelung" (Hunde, die schwerer als 20 Kilogramm oder größer als 40 Zentimeter sind) in das Gesetz übernommen werden soll, sagte Scholz weiter. Zudem gebe es das rechtliche Problem, Verstöße gegen das Gesetz als Straftatbestand festzuschreiben. Das dürfe möglicherweise nur ein Bundesgesetz. . dfb
Quelle: WA-Online
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| 27.01.02, 17:56 |
Die für Samstag, den 26.01.2002 geplante Demo ist auf unser Bitten abgesagt worden.
Wir, die betroffenen Familien, möchten uns für die Unterstützung bedanken, die wir von vielen Seiten, insb. von einzelnen Mitgliedern von DDD, erfahren haben.
Wir durften erfahren was Solidarität ist - das hat uns sehr geholfen.
Leider gibt es aber auch andere, die, vielleicht sogar in guter Absicht, sich dazu hinreißen lassen, Drohungen, Beleidigungen u.ä. auszustoßen und damit unserer Sache schaden.
Wir haben Gewalt erlebt und gerade das bringt uns dazu Gewalt - in jeder Form !! - abzulehnen!!
Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich und öffentlich von allen nicht rechtsstaatlichen Handlungen und möchten in dieser emotional geladenen Situation keine Demonstration unterstützen.
Wir bedanken uns bei dem Organisator der Demonstration, dass er unsere Bedenken ernst genommen hat!
Wir werden DDD weiter auf dem Laufenden halten.
Danke!!
Die betroffenen Familien Plewe und Nabakowski
Quelle: DominoDog
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| 24.01.02, 17:38 |
Newsletter Maulkorbzwang 23.01.02
Liebe Leute, hört auf mich anzurufen und mit mir über die Berichterstattung sogenannter Newsletter zum Thema Olfen zu diskutieren.
(Maulkorbzwang-Newsletter und Hundejo)
Vorab nur eines. Selbst wenn die Hunde schon vorher auffällig waren, ist das noch lange kein Grund, bürgerkriegsähnliche Zustände herzustellen. Aber die gab es ja garnicht. Was die angeblichen Schußlöcher in den Wohnungen angeht, haben Andrea Koch und Klaus Bryzsinski ihre Sig-Sauer mitgenommen und diese dazu benutzt um auf perfide Weise die Polizei zu diskreditieren. Auch die Fotos vom Tatort wurden von diesen beiden Personen gefälscht. Das die Kripo zur Spurensuche anrückte, stimmt auch nicht, das waren Leute von Dominodogs die sich mit gefälschten Ausweisen Beweise sicherten. Auch die Bißverletzungen des OA Leiters sind natürlich fürchterlich, denn sonst hätte er sicher seinen Dienst nicht fortlaufend versehen. Also ist nach Aussage des oder der Schreiber/in alles mit rechtsstaatlichen Mitteln geschehen. Aus dieser Sicht ist das natürlich richtig, denn unsere Vermutungen das wir seit Juli 2000 einige sogenannte agent Provokateure in unseren Reihen haben, (die auch finanzielle Vorteile dadurch ziehen) haben sich dadurch einmal mehr bestätigt.
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| 27.02.02, 12:14 |
Sehr geehrter Herr Schwab,
ich danke Ihnen fuer Ihre email an Frau Ruehle. Ihre Mitteilungen werden kuenftig in jeder Diskussion mit anderen Abgeordneten oder Buergern ueber die Fragen des Schutzes der Bevoelkerung vor gefaehrlichen Hunden als Anschauungsmaterial dafuer dienen koennen, dass es haeufig und vor allem die Unvernunft der Hundehalter ist, die schaerfere gesetzliche Bestimmungen und behoerdliches Handeln erforderlich macht. Solche verbale Entgleisungen, die Sie und einige Ihrer Gesinnungsgenossen offenbar ohne jedes Gefuehl fuer Hoeflichkeit und Anstand fabrizieren, sind in keiner Weise geeignet, Vertrauen in die Serioesitaet Ihres Anliegens zu gewinnen. Damit schaden Sie sich und Ihrem Anliegen letztendlich nur selbst.
Mit freundlichem Gruss
Niels Fischer
Assistent Heide Ruehle
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| 22.01.02, 19:18 |
"Wir mussten reagieren"
Olfen - Für Schlagzeilen sorgte der Kampfhunde-Einsatz, bei dem zwei Hunde erschossen worden waren. Die Stadtverwaltung hat viele e-mails erhalten, in denen ihr vorgeworfen wird, man habe sich nicht richtig verhalten. "Es sind viele falsche Informationen im Umlauf. Ich kann nur sagen, dass die Mitarbeiter völlig richtig gehandelt haben," so Bürgermeister Josef Himmelmann. Wie Ordnungsamtsleiter Dieter Overes mitteilte, habe es auch schon früher Vorfälle mit diesen Hunden gegeben. Overes: "Wir haben uns lange zurückgehalten, doch als ein Bauhofmitarbeiter angegriffen worden war, mussten wir reagieren."
Man habe die Hundebesitzer schon mehrfach aufgrund fehlender Unterlagen angeschrieben. "Für einen Hund liegt immer noch kein Antrag aufgrund der Landeshundeverordnung vor," so der Ordnungsamtsleiter. Overes: "Trotz mehrfacher Aufforderung haben die Besitzer nicht den Sachkundenachweis erbracht." Die Besitzer seien auch mehrfach aufgefordert worden, die Hunde ausbruchsicher unterzubringen. "Das dies nicht geschehen ist, zeigt der Vorfall in den Morgenstunden." Nach dem Angriff auf einen Mitarbeiter des Bauhofs habe man reagieren müssen. "Wir haben die Polizei um Amtshilfe gebeten und sind gemeinsam zum Grundstück gefahren."
Der Hundebesitzer habe sie am Eingangstor empfangen. "Mit ihm sind wir auf das Grundstück gegangen. Als der Besitzer die Haustür einen Spalt öffnete, seien drei Hunde herausgestürmt. Der Besitzer hatte keinen Einfluss mehr auf das Verhalten der Hunde." Nachdem die Hunde ihn und einen Polizeibeamten gebissen hatten, habe die Polizei einen Warnschuss in die Luft abgegeben.
Diese Aussage bestätigte Peter Nowak, Pressesprecher der Polizei. Nowak: "Nach dem Warnschuss haben die Hunde zwei weitere Polizeibeamte angegriffen, die dann geschossen haben."
Zwei Hunde waren bei dem Polizeieinsatz erschossen worden. Die anderen drei Hunde sind in einem Tierheim untergebracht. Was mit ihnen geschehen wird, entscheidet das Kreisveterinäramt. HTW
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